Einspeisen statt Abspeisen!

Drastische Kürzungen bei der Solarförderung

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Solarförderung in Deutschland zu kürzen. Es sollen drastische Einschnitte bei der Förderung vorgenommen werden. Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben ein neues Konzept zur Solarförderung ausgearbeitet. Es sieht deutliche Einschnitte für Stromerzeuger vor. Am stärksten betroffen wären von den Kürzungen Stromerzeuger, die Solarstrom einspeisen, der auf Freiflächen erzeugt wird. Sie müssen mit 30 Prozent weniger Einspeisevergütung rechnen - voraussichtlich schon ab 9. März.

Für Strom, der mit Solaranlagen auf dem Dach erzeugt wird, soll ein Fünftel weniger bezahlt werden, als rund 16,5 Cent statt 24,43 Cent, für Anlagen bis 1.000 Kilowatt 16,5 Cent pro Kilowattstunde Sonnenstrom und für große Solarparks nur noch 13,5 Cent. Das heißt, bei großen Anlagen sollen nur noch 90 Prozent des Stroms zu garantierten Preisen abgenommen werden, bei Kleinanlagen nur noch 85 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden.

Ab Mai soll die Förderung noch weiter abgesenkt werden: um 0,15 Cent für alle Anlagen jeden Monat. Dies entspricht je nach Größe der Anlagen zwischen 10 und 15 Prozent pro Jahr.


Landesweiter Protest

Nach dem am vergangenen Mittwoch die Einschnitte bei der Solarförderung vom Bundeskabinett abgesegnet worden sind, haben Unternehmen und Branchenvertreter die berechtigte Hoffnung, dass an dem Gesetzentwurf Änderungen vorgenommen werden,

Der Protest der vieler Landesregierungen gegen die drastische und vor allem schnellen Fördereinschnitte ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Eine erhebliche Anzahl großer Solarprojekte seien durch die Novellierung des EEG gefährdet, was ebenfalls für bereits getätigte Investitionen gelte.

Aus Regierungskreisen war zu vernehmen, dass die beiden verantwortlichen Minister Röttgen und Rösler, eine Konferenz mit allen Ministern der Länder geplant haben. Hier sollen die strittigen Punkte besprochen und sich auf eventuelle Änderungen geeinigt werden. Die Sitzung soll in den kommenden Wochen stattfinden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung an der Höhe der Förderungskürzungen noch etwas verändern wird. In Zeiten steigender Strompreise ist es den Verbrauchern kaum zu vermitteln, in zunehmendem Maße die finanziellen Gewinne aus der Einspeisevergütung mitzufinanzieren – so argumentieren zumindest die Regierung und einige Verbraucherschützer.

Als denkbar gilt, dass bei künftigen Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien der Bundestag ein Mitspracherecht erhält. Im Rösler-Röttgen-Vorschlag war das nicht vorgesehen – gerade in diesem Punkt wird der Reformvorschlag von vielen Seiten stark kritisiert. Als wahrscheinlich gilt eine Verschiebung des Stichtags auf den 1. April 2012.

Für den 8. März ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag geplant, für den 30. März die Verabschiedung. Der Bundesrat soll am 11. Mai darüber entscheiden.


Aktionen der Solarbranche

Bundesweit protestierten in den letzten Tagen mehr als 50 Solarunternehmen. Die deutsche Solarindustrie wertet die geplanten Kürzungen als Frontalangriff gegen die Energiewende. Auch Gewerkschaften und Umweltschützer übten Kritik an den geplanten Änderungen der Solarförderung.

Aus diesem Grund hat die Solarbranche für Montag, den 5. März zu einer Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Die Protestveranstaltung beginnt um 13 Uhr und steht unter dem Motto „Stoppt den Solar-Ausstieg“. Erwartet werden über zehntausend Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands.