Hilfe für Solar-Industrie

Umweltminister Altmaier: Photovoltaik hat am meisten Potential

Deutschland soll als Standort der Solar-Industrie erhalten bleiben. Der Zehn-Punkte-Plan zur Umweltpolitik soll bis zur Sommerpause vorliegen.
Umweltminister Peter Altmaier will der kriselnden Solarindustrie unter die Arme greifen. Die Photovoltaik liege ihm sehr am Herzen, unabhängig von den notwendigen Kürzungen der Fördermittel, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seiner umweltpolitischen Schwerpunkte. Er kündigte einen Zehn-Punkte-Plan bis zur Sommerpause an, in dem alle noch in dieser Legislaturperiode zu realisierenden Vorhaben aufgelistet werden sollen.

Die Photovoltaik habe von allen erneuerbaren Energieformen langfristig vermutlich das meiste Potenzial, sagte Altmaier. „Und deshalb liegt mir daran, dass wir auch als Wirtschaftsstandort Deutschland nicht aus dieser Entwicklung ausscheiden, sondern dass wir einen wettbewerbs- und marktfähigen Kern von Solarwirtschaft in Deutschland erhalten können.“

Viele deutsche Hersteller von Solaranlagen sind wegen der Kürzungen der Fördermittel und der Billig-Konkurrenz aus Fernost gescheitert oder kämpfen ums Überleben. Am 11. Mai hatte der Bundesrat deswegen die Regierungspläne für weitere Kürzungen der Photovoltaik-Förderung gestoppt. Nach dem unerwartet massiven Ausbau von Solaranlagen im vergangenen Jahr hatte die Regierung eine Kappung der Förderungen von 20 bis 40 Prozent geplant.

Altmaier sagte, die Blockade müsse überwunden werden. So könne die Regierung beim Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) etwas ändern. Die im EEG festgelegte Umlage für Stromverbraucher nutzt die Regierung unter anderem zur Finanzierung der Solarförderung.

Der Neuling sieht sich in der Kontinuität seiner Vorgänger im Amt. Er werde das Rad nicht neu erfinden, sagte er. Mit Priorität will der CDU-Politiker eine Lösung für das marode Atommüllager Asse in Niedersachsen finden. In das stillgelegte Bergwerk, in dem schwach- bis mittelradioaktiver Atommüll lagert, ist unter anderem Wasser eingedrungen. Die Sanierungskosten werden auf einen mehrstelligen Milliardenbetrag geschätzt. Er werde am Freitag das Gespräch mit den Menschen vor Ort suchen und über Veränderungsmöglichkeiten reden, kündigte Altmaier an.

Zu seinen Prioritäten zähle neben der Energiewende auch die Förderung der Elektromobilität und eine Stärkung des Klimaschutzes, sagte Altmaier. Auch um die niedrigen Zertifikate-Preise beim Emmissionshandel wolle er sich kümmern. Die Rangeleien seines Vorgängers Norbert Röttgen (CDU) mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will er durch enge Absprachen vermeiden. „Ich möchte ihnen und uns gern wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt“, sagte Altmaier.